Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Belludio GmbH

§ 1 Geltung unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen

Alle unsere Angebote, Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich an Unternehmen im Sinne des § 14 BGB mit Sitz in Deutschland.

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Vertragspartnern abschließen.

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Verträge innerhalb einer laufenden Geschäftsbeziehung mit unseren Vertragspartnern, auch wenn sie für einzelne Geschäftsabschlüsse nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

Unseren Geschäftsbedingungen widersprechende Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners finden keine Anwendung, auch wenn wir denen im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

§ 2 Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht im Einzelfall ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder von uns für ihre Annahme eine Frist gesetzt wurde. Auf Basis unserer Angebote und dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen von unserem Vertragspartner aufgegebene Bestellungen oder Aufträge nehmen wir innerhalb von 14 Tagen an. Schweigen auf eine Bestellung oder einen Auftrag gilt als Ablehnung.

Soweit wir Bestellungen oder Aufträge schriftlich bestätigen, ist jeweils der Inhalt unserer schriftlichen Bestätigung unter Einbeziehung dieser AGB für unseren Vertragspartner maßgeblich.

Soweit wir ohne Bestätigung auf Bestellungen oder Aufträgen vorbehaltlos ausliefern, gelten die Auslieferungen als Annahme der Bestellungen oder Aufträge jeweils im Umfang der Auslieferung

Jegliche Annahme einer Bestellung oder Auftrages unseres Vertragspartners steht unter dem Vorbehalt unserer Lieferfähigkeit.

Für Preise und Rabatte gelten grundsätzlich die unserem Vertragspartner von uns zugesandten Angebote und unsere verbindlichen Preis- und Rabattlisten unter Beachtung etwaiger Geltungsfristen.

Mündliche Zusagen sind grundsätzlich rechtlich unverbindlich. Unsere Mitarbeiter und Handelsvertreter sind grundsätzlich nicht berechtigt, von unseren Konditionen abweichende Zusagen zu machen.

Bestellungen oder Aufträge unseres Vertragspartners an unsere Reisenden oder Handelsvertreter sind als Basis für einen wirksamen Vertragsabschluss gemäß den vorstehenden Klauseln verbindlich.

§ 3 Vertragsabschluss im Wege des elektronischen Geschäftsverkehrs

Für unseren Kundenkreis im Sinne des § 1 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bieten wir die Möglichkeit eines Vertragsabschlusses im elektronischen Geschäftsverkehr an.

Für diese Vertragsabschlüsse gilt grundsätzlich § 2 unserer AGB mit folgenden Ergänzungen:

Unseren Vertragspartnern werden über die entsprechenden elektronischen Medien unsere unverbindlichen Angebote im Sinne des § 2 unterbreitet.

Für die angebotenen Waren, Preise und Rabatte gelten die jeweils aus unserer Präsentation im Internet erkennbaren Warenbeschreibungen, Konditionen, Preis- und Rabattlisten.

Mit Bestätigung einer Bestellung (Anklicken des Buttons “zahlungspflichtig bestellen” am Ende des Bestellprozesses) gibt unser Vertragspartner ein rechtlich verbindliches Kaufangebot in Bezug auf die von uns angebotenen Waren zu den von uns angegebenen Konditionen ab.

Nach Abschluss des Bestellvorgangs erhält unser Vertragspartner eine Bestellbestätigung per E-Mail. Diese E-Mail enthält als Anhang unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen, etwaige Abweichungen von der Bestellung des Vertragspartners und etwaige Hinweise zu Nebenkonditionen, z. B. Versandkosten, zusätzliche Versicherung, Sonderwünsche des Vertragspartners.

Mit Eingang der Bestellbestätigung per E-Mail bei unseren Kunden erklären wir die Annahme des Kaufvertrages.

Der Vertragsabschluss erfolgt unter den Bedingungen der vorliegenden AGB, insbesondere auch unter Berücksichtigung von § 2 Absatz 4 (Selbstbelieferungsvorbehalt). Der Vertragspartner wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich telefonisch oder per E-Mail informiert.

Eingabefehler kann der Vertragspartner über übliche Bedienungselemente (Tastatur und Maus) in dem von uns eingerichteten Eingabefeldern berichtigen, bis er in den Feldern zum Bestelldialog den Auftrag so eingegeben hat, wie er ihn tatsächlich wünscht. Nach Bestätigung der Bestellung ist eine Korrektur nicht mehr möglich.

Unserem Vertragspartner wird eingeräumt, bei etwaiger fehlerhaften Bestellung dies unverzüglich fernmündlich durchzugeben. Wir entscheiden dann im Kulanzweg über eine Änderung/Stornierung des Vertrages.

Der von unserem Vertragspartner an uns übermittelte Auftrag wird von uns gespeichert und dem Vertragspartner nebst den ihm bereits bei Auftragsabgabe vorliegenden AGB sowie etwaigen Ergänzungen/Änderungen per E-Mail zugesandt.

Die Bestellungen des Vertragspartners werden bei uns zum Zwecke der Pflege der Geschäftsbeziehung gespeichert. Der Vertragspartner kann auf die bei uns gespeicherten Unterlagen zugreifen, indem er eine Zusendung einer ausgedruckten Version per E-Mail/Fax/Telefon erbittet.

Die Speicherung von Daten des Vertragspartners und von Daten des einzelnen Auftrages erfolgt nur in dem Rahmen, wie dies zum Abschluss und zur Ausführung des Geschäftes und zur Pflege der Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner erforderlich ist.

§ 4 Preise und Zahlung

Für die jeweils abgeschlossenen Verträge gelten grundsätzlich die in den Auftragsbestätigungen oder in den bei der Bestellung des Vertragspartners zugrunde gelegten Preislisten aufgeführten Preise Soweit nicht individualschriftlich ausdrücklich anders vereinbart, ist der Kaufpreis bei Lieferung der Ware mit Rechnungserhalt fällig.

Unterbleibt die Zahlung, gerät der Vertragspartner 30 Tage nach Rechnungserhalt in Verzug. Unsere Rechte zu einer früheren Inverzugsetzung bleiben hiervon unberührt. Während des Verzuges ist die fällige Forderung mit 9 % über den Basiszinssatz zu verzinsen. Der Anspruch auf einen über den Verzugszins hinausgehenden Schadensersatz bleibt hiervon unberührt.

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu erbringen, wenn uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, dass die Erfüllung unserer Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Vertragspartners gefährdet wird.

§ 5 Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis mit dem Vertragspartner ist an unserem Geschäftssitz.

Für die Auslieferung der Ware gilt unser jeweiliges Lager als Erfüllungsort. Eine hiervon abweichende Bestimmung muss individualvertraglich schriftlich vereinbart werden.

Erfolgen Leistungen von uns auf Wunsch des Vertragspartners oder Leistungen des Vertragspartners von einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so sind hierdurch entstehende Mehrkosten vom Vertragspartner zu tragen.

§ 6 Lieferungen

Unsere Lieferungen auf Basis der in Übereinstimmung mit diesen allgemeinen Geschäfts-bedingungen verbindlich abgeschlossenen Verträge erfolgen grundsätzlich durch Versand über Spedition von unserem Erfüllungsort an den Sitz des Vertragspartners.

Die Versandart und die Verpackung unterliegen unserem pflichtgemäßen Ermessen. Die Frachtkosten von dem Erfüllungsort zu dem Sitz des Vertragspartners trägt der Vertragspartner.

Die Gefahr des Untergangs der zu liefernden Ware geht auf den Vertragspartner über, sobald wir die bestellten Waren dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt ausgeliefert haben.

Soweit wir den Auftrag zur Auslieferung geben, treten wir bei Verlust oder Beschädigung der Ware etwaige Ansprüche gegen die zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalten an den Vertragspartner ab.

Die Sendung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch unseres Vertragspartners und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die von uns an den Vertragspartner gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Die Ware sowie nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt.

Unser Vertragspartner verwahrt die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich. Der Vertragspartner ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalles gemäß Abs. 6 dieser Klausel im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen der Ware sind unzulässig.

Im Falle der Weiterveräußerung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Vertragspartner tritt dieser bereits jetzt sicherungshalber die hieraus ihm entstehende Forderung gegen den Erwerber an uns ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die anstelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie zum Beispiel Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Wir ermächtigen den Vertragspartner widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen für unsere Rechnung einzuziehen. Diese Ermächtigung dürfen wir nur im Verwertungsfall widerrufen.

Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, etwa durch Pfändung, wird der Vertragspartner uns unverzüglich unterrichten und den Dritten auf unser Eigentum an der Vorbehaltsware hinweisen.

Wir werden die Vorbehaltsware sowie etwa an ihre Stelle tretende Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben, soweit der Wert der Vorbehaltsware die uns zustehenden Forderungen um mehr als 30 % übersteigt.

Wenn wir im Einzelfall von dem Kaufvertrag, der der Lieferung der Vorbehalts-ware zugrunde liegt, berechtigt zurücktreten, können wir die Vorbehaltsware herausverlangen.

§ 8 Gewährleistung

Unsere Gewährleistung erstreckt sich auf die durchschnittliche Eignung der von uns veräußerten Produkte zu dem für diesen vorausgesetzten allgemeinen und vertraglich festgelegten Zweck. Geringfügige Änderungen der Zusammensetzung der Ware und der Form der Verpackung bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

Angaben Dritter über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben sind unverbindlich.

Unser Vertragspartner sichert zu, im Rahmen seines Geschäftsbetriebes die Vorbehaltsware nur zur Verwendung gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB einzusetzen. Er wird sie nur an Verbraucher weiter zu veräußern und die Ware nicht gegenüber Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu verwenden oder an Unternehmer zu veräußern.

Unsere Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung der Produkte, etwaige technische Beratung und Gebrauchsanweisungen unsererseits erfolgen nach bestem Wissen. Sie befreien den Vertragspartner jedoch nicht von einer eigenen Prüfung der Eignung der gelieferten Produkte.

Der Vertragspartner hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen. Er hat bei Lieferung mehrerer gleichartiger Artikel mindestens zur Eignung der gelieferten Artikel eine stichprobenartige Probeverarbeitung und insbesondere bei neuen oder unbekannten Produkten diese auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und der Eignung zu ihrem Einsatzzweck unverzüglich zu untersuchen.

Die gelieferten Waren gelten als genehmigt, wenn uns eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen sorgfältigen Untersuchung hätten erkannt werden müssen, nicht binnen sieben Werktagen nach Erhalt der Ware bei dem Vertragspartner in schriftlicher Form zugegangen ist.

Wird ein Mangel behauptet, so ist auf Verlangen des Vertragspartners der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an uns zurückzusenden. Ist die Mängelrüge berechtigt, vergüten wir die Kosten des jeweils günstigsten Versandweges. Kosten, weil sich der Liefergegenstand an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs (Verbrauchs) befindet, erstatten wir nicht.

Liegt ein Mangel vor, sind wir innerhalb einer angemessenen Frist berechtigt, zunächst Ersatzlieferung – oder, wenn möglich, – Nachbesserung zu leisten.

Im Falle des mindestens zweimaligen Fehlschlagens einer Nachbesserung oder Ersatzlieferung oder einer unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, was eine Verzögerung von mindestens vier Wochen beinhaltet, kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung.

§ 9 Fakultatives Rückgaberecht des Vertragspartners

Wir gewähren dem Vertragspartner eine freiwillige Rückgabegarantie ohne Angabe von Gründen für die Dauer von insgesamt 12 Monaten nach Erhalt der Ware, sofern die Ware vollständig und original verpackt ist und sich in ungebrauchtem und unbeschädigtem Zustand befindet. Die Rückgabeerklärung kommt durch schriftliche Erklärung des Vertragspartners zustande, dass er von seinem Rückgaberecht Gebrauch macht. Die Ware ist innerhalb der Rückgabefrist an uns abzusenden.

Zur Bestreitung der Kosten dieser fakultativen Rückgabegarantie erheben wir eine Bearbeitungsgebühr von 20 % des von dem Vertragspartner zu leistenden Einkaufspreises.

Die Rücksendung erfolgt auf Kosten uns Gefahr des Vertragspartners.

Sie hat zu erfolgen an:

Belludio GmbH /LW Logistik

Higis Ring 14, 54574 Wiesbaum.

 

§ 10 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschulden

Bei mangelhafter oder sonst nicht vertragsgemäßer Leistung unsererseits kann der Vertragspartner nur bei einem Verschulden unsererseits unter den folgenden Voraussetzungen Schadensersatz verlangen:

Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es jeweils auf unser Verschulden ankommt, nach folgender Maßnahme beschränkt: Wir haften nicht

  1. a) im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen,
  2. b) auch bei grober Fahrlässigkeit von nicht leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen,

soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich in diesem Sinne sind die Verpflichtungen zur rechtzeitigen mängelfreien Lieferung und die Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Vertragspartner die vertragsgemäße Verwendung der von uns zu liefernden Ware ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Vertragspartners oder Dritten oder des Eigentums des Vertragspartners vor erheblichen Schäden bezwecken.

Soweit wir dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist die Haftung auf die Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsabschluss unter Berücksichtigung der Umstände, die uns bekannt waren oder die wir hätten kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen.

Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der gelieferten Ware sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit diese Schäden dem Grund und der Höhe nach bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten waren.

Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist unsere Ersatzpflicht für Sach- und Personenschäden auf € 1.000,00 beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

Die vorstehenden Einschränkungen unserer Haftung gelten nicht für eine Haftung wegen etwaigem vorsätzlichen Verhalten, für eine etwa garantierte Beschaffenheit unserer Ware sowie, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Haftungsfälle nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 11 Schlussbestimmungen

Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und unserem Vertragspartner ist an unserem Geschäftssitz. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

Für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Vertragspartners gilt grundsätzlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Verträge der Vereinten Nation über den internationalen Warenkauf (CISG).

Soweit ein mit einem Kunden abgeschlossener Vertrag oder unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken oder nichtige Regelungen enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche wir mit unserem Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen anstelle der rechtlich unwirksamen Regelung im Sinne des Vertrages und im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten. Der Vertrag und unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben im Übrigen wirksam.